Ein Treffen von etwa 100 Nationen, ein „Blueprint for Action“ und die Frage nach der Kontrolle über nukleare Entscheidungen – das alles stand im Mittelpunkt des jüngsten Gipfels zur verantwortungsvollen Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) im Militärbereich in Seoul, Südkorea. Rund 60 Länder, darunter die Vereinigten Staaten, haben am Dienstag eine Richtlinie unterzeichnet, die den ethischen und mensch-zentrierten Einsatz von KI auf dem Schlachtfeld fordert. Aber unter den 30 Nationen, die anwesend waren und nicht unterzeichnet haben, sticht eine besonders hervor: China.

Das musst Du wissen – Chinas Verweigerung der Richtlinie zur militärischen KI

• Ablehnung durch China: China hat sich geweigert, den nicht bindenden „Blueprint for Action“ zur KI-Nutzung im militärischen Bereich zu unterzeichnen.
• Menschliche Kontrolle: Der Plan fordert die menschliche Kontrolle und Einbindung bei nuklearen Entscheidungen und anderen militärischen KI-Anwendungen.
• Globale Uneinigkeit: Obwohl sich 60 Nationen beteiligten, blieb ein großer Teil der Weltgemeinschaft außen vor, darunter China.
• Kein Konsens: Trotz Fortschritten bei der internationalen Zusammenarbeit bleibt eine breite Zustimmung ein komplexes Unterfangen.
• USA-Russland-Beziehungen: Die diplomatischen Spannungen zwischen den USA und Russland erschweren eine globale Einigung weiter.

Die Ablehnung Chinas, sich an den internationalen Richtlinien zu beteiligen, wirft Fragen auf. Denn obwohl Peking in der Vergangenheit auf multilateralen Plattformen wie der UN die Notwendigkeit unterstrichen hat, dass mächtige Waffensysteme stets unter menschlicher Kontrolle bleiben sollten, scheint die chinesische Führung eine direkte Verpflichtung zu scheuen. Was bedeutet diese Zurückhaltung für die globale Sicherheitsarchitektur und das Wettrennen um die Vorherrschaft in der militärischen Nutzung von KI?

China hat sich zwar nicht zu einem klaren „Nein“ zu KI-gesteuerten Waffen geäußert, doch seine Zurückhaltung, das Dokument zu unterzeichnen, könnte darauf hindeuten, dass Peking eine taktische Unentschlossenheit oder gar einen strategischen Vorteil sucht, während es seine eigenen Pläne verfolgt. Gleichzeitig haben die USA und ihre Verbündeten das Gegenteil signalisiert: eine klare Haltung gegen die autonome Entscheidung über nukleare Einsätze.

Die geopolitische Dimension – zwischen Ambitionen und Unsicherheiten

Der Responsible AI in the Military Domain (REAIM)-Gipfel in Seoul war der zweite seiner Art nach einem ersten Treffen in Den Haag im vergangenen Jahr. Damals wie heute war China anwesend, unterzeichnete aber nicht. Ein diplomatisches Kalkül? Sehr wahrscheinlich. Denn während westliche Staaten wie die USA, Frankreich, Deutschland und das Vereinigte Königreich die Vereinbarung unterzeichnet haben, um ethische Leitlinien zu schaffen und zukünftige Risiken zu minimieren, setzt China offenbar auf eine Position des Abwartens und Testens der Reaktionen seiner internationalen Gegenspieler.

Die Niederlande, die den Gipfel mitveranstaltet haben, betonten, dass der „Blueprint for Action“ konkrete Schritte hin zu einem sichereren Umgang mit militärischer KI darstellt. Ein vorsichtiger, aber notwendiger Fortschritt, wie der niederländische Verteidigungsminister Ruben Brekelmans sagte: „Wir machen weitere konkrete Schritte… aber wir müssen realistisch sein, dass wir niemals die ganze Welt an Bord haben werden.“ Hier zeigt sich das Dilemma der globalen Diplomatie: Der Wunsch nach kollektiver Sicherheit kontra den souveränen Ambitionen einzelner Staaten.

Das zentrale Anliegen der Richtlinien ist klar formuliert: Die Bewahrung der menschlichen Kontrolle über KI-Systeme, insbesondere bei potenziell katastrophalen Entscheidungen wie dem Einsatz von Nuklearwaffen. Diese Position wird nicht nur von den USA unterstützt, sondern auch von einer breiten Allianz westlicher Staaten und anderen internationalen Akteuren wie der Ukraine. Doch während die USA und ihre Verbündeten ihre Haltung öffentlich bekräftigen, scheint Chinas Zögern auf tiefere strategische Überlegungen hinzuweisen. Die Frage bleibt: Was genau will China gewinnen, indem es sich aus einer so wichtigen Diskussion heraushält?

Die dunkle Seite der technologischen Innovation – KI und Nuklearwaffen

Eine zentrale Sorge, die sich durch die Diskussionen auf dem Gipfel zog, ist das Potenzial von KI, Entscheidungen zu automatisieren, die bisher fest in menschlicher Hand lagen – darunter die Entscheidung über den Einsatz von Atomwaffen. Tarun Chhabra, Direktor für Technologie im US-amerikanischen Nationalen Sicherheitsrat, hat diese Position deutlich gemacht: „Unsere Position ist seit langem öffentlich klar: Wir glauben nicht, dass autonome Systeme in die Nähe irgendeiner Entscheidung kommen sollten, eine Atomwaffe abzufeuern.“ Dass China diese einfache, aber fundamentale Position nicht direkt teilt oder sich zumindest nicht darauf festlegt, könnte als Hinweis darauf gedeutet werden, dass Peking sich bewusst eine strategische Flexibilität erhalten will.

Auf einer technischen Ebene gibt es verschiedene Ebenen der Automatisierung und Entscheidungsfindung, die durch KI unterstützt werden können. Das Spektrum reicht von einfacher Datenanalyse bis hin zur kompletten autonomen Entscheidung. Während viele Länder, darunter die USA, nach Wegen suchen, diese neuen Technologien sicher und verantwortungsvoll zu integrieren, bleibt die Herausforderung bestehen, den potenziellen Missbrauch durch Staaten oder nichtstaatliche Akteure zu verhindern. Die USA haben wiederholt betont, dass sie auch Russland und China auffordern, sich dieser Position anzuschließen, aber ohne größere Fortschritte.

Warum eine globale Übereinkunft so schwer zu erreichen ist

Der Widerstand Chinas gegen eine Unterzeichnung kann mehrere Gründe haben. Erstens könnte es eine einfache Machtdemonstration sein – ein Zeichen an die USA und ihre Verbündeten, dass Peking seine militärischen Kapazitäten und seine technologische Entwicklung nicht durch internationale Vereinbarungen einschränken lassen will. Zweitens könnte China auch einfach mehr Zeit benötigen, um seine Position intern abzustimmen und abzuwägen, wie es sich in einem zunehmend multipolaren geopolitischen Umfeld am besten positioniert.

Giacomo Persi Paoli, Programmleiter für Sicherheit und Technologie am United Nations Institute for Disarmament Research (UNIDIR), betonte, dass es kontraproduktiv sein könnte, zu schnell zu weit zu gehen. „Indem wir zu schnell voranschreiten, besteht ein sehr hohes Risiko, dass viele Länder nicht teilnehmen wollen.“ Dies deutet darauf hin, dass eine umfassende Einigung zur militärischen KI-Nutzung Zeit und Geduld erfordert – sowie die Bereitschaft, auf gegenseitige Bedenken einzugehen und Kompromisse zu finden.

Das geopolitische Spielfeld in der Ära der KI ist nicht nur ein Kampf um technologische Dominanz, sondern auch ein komplexer Tanz diplomatischer Verhandlungen. Chinas Verweigerung könnte letztlich darauf abzielen, die strategischen Verhandlungen in einer Welt zu beeinflussen, in der der technologische Wettbewerb zunehmend die globalen Machtstrukturen prägt.

Ein wichtiger Punkt des diesjährigen Gipfels war die Konkretisierung der Leitlinien, die über das hinausgehen, was in einem ähnlichen Dokument im Vorjahr festgelegt wurde. Der „Blueprint for Action“ des REAIM-Gipfels enthält spezifische Maßnahmen zur Verhinderung der Nutzung von KI für die Herstellung von Massenvernichtungswaffen durch Akteure wie terroristische Gruppen. Dies zeigt, dass das Dokument in Bezug auf praktische Richtlinien weiter geht als frühere Erklärungen und die Dringlichkeit unterstreicht, solche Technologien unter Kontrolle zu halten.

Ein weiterer Aspekt der neuen Leitlinien betont die Notwendigkeit von vertrauensbildenden Maßnahmen und klar definierten Risikobewertungen, um mögliche Gefahren durch den Einsatz von KI im militärischen Bereich zu managen. Dazu gehört auch die Ausarbeitung wichtiger Bedingungen wie der Erhalt der menschlichen Kontrolle über diese Systeme. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, eine breitere globale Beteiligung zu fördern und das Verständnis für die Risiken im Zusammenhang mit militärischer KI zu vertiefen.

Trotz dieser Fortschritte bleibt das Dokument rechtlich unverbindlich, was erneut die Herausforderungen unterstreicht, eine umfassende, verbindliche Übereinkunft auf internationaler Ebene zu erreichen. Die Veranstaltung war so gestaltet, dass multilaterale Diskussionen geführt werden konnten, die nicht von einer einzigen Nation oder Entität dominiert werden sollten – ein Ansatz, der für künftige Gipfeltreffen weiterverfolgt wird.

Fazit: Chinas Kalkül in der Frage der militärischen KI

Die Entscheidung Chinas, den „Blueprint for Action“ nicht zu unterzeichnen, lässt tiefere geopolitische Motive vermuten. Während viele Nationen auf der Weltbühne den ethischen und menschzentrierten Einsatz von KI fordern, bleibt China zurückhaltend. Das könnte daran liegen, dass Peking sich die Option offenhalten will, seine eigene technologische Entwicklung ohne internationale Beschränkungen voranzutreiben. Der Diskurs um militärische KI und nukleare Entscheidungen zeigt, dass die Debatte um technologische Ethik und internationale Sicherheit noch lange nicht abgeschlossen ist. Ein globaler Konsens wird schwierig zu erreichen sein, solange mächtige Akteure wie China ihre Karten nicht offenlegen.

In einer Zeit, in der technologischer Fortschritt rasant voranschreitet, stehen wir an einem Scheideweg: Werden wir in der Lage sein, gemeinsame ethische Normen zu etablieren und die Menschheit vor den Risiken eines unkontrollierten KI-Wettrüstens zu schützen? Oder werden einzelne Staaten aus Eigeninteresse und geopolitischem Kalkül auf eigene Faust vorgehen? Die kommenden Jahre werden zeigen, ob sich die internationale Gemeinschaft auf eine gemeinsame Linie einigen kann – oder ob die Welt auf eine fragmentierte Zukunft der militärischen KI zusteuert.

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China opts out of blueprint on military AI use