Einleitung:
Die geopolitische Rivalität zwischen den USA und China nimmt weiter an Intensität zu, besonders im Bereich Künstliche Intelligenz (KI). Mit der Veröffentlichung eines nationalen Sicherheitsmemorandums adressieren die USA mögliche Risiken im Umgang mit KI und dessen Auswirkungen auf die nationale Sicherheit. Ziel ist es, einen strategischen Vorsprung gegenüber China zu bewahren und potenzielle Gefahren, die von KI-gestützter Technologie ausgehen, zu minimieren. Dieser Artikel beleuchtet die Schwerpunkte des Memorandums, die Motivation hinter der Strategie und die Auswirkungen auf die Beziehungen zu China.

Hauptfrage: Was umfasst das nationale Sicherheitsmemorandum der USA zur KI und warum ist China darin ein zentraler Faktor?

Das nationale Sicherheitsmemorandum von Präsident Joe Biden gibt Richtlinien für den Einsatz und die Regulierung von KI im militärischen und geheimdienstlichen Bereich vor. Diese Strategie zielt darauf ab, die Risiken der KI-Nutzung zu mindern und Amerikas Führungsposition zu stärken, insbesondere angesichts Chinas verstärktem Engagement in diesem Bereich. Laut US-Sicherheitsberater Jake Sullivan handelt es sich hierbei um die erste umfassende nationale KI-Strategie zur Wahrung der nationalen Sicherheit.

Folgefragen und Antworten

1. Warum wird China im Zusammenhang mit der neuen US-KI-Strategie besonders hervorgehoben?

China entwickelt derzeit ein eigenes technologisches Ökosystem, das auf einer Infrastruktur basiert, die laut den USA nicht ausreichend Schutz gegen Massenüberwachung und Zensur bietet. Washington sieht in Chinas Einsatz von KI ein potenzielles Risiko, das die USA durch ihre neue Strategie eindämmen wollen. Insbesondere soll die Strategie die Sicherheit der sensiblen Daten gewährleisten, um die Souveränität anderer Nationen vor möglichen Bedrohungen und Einflüssen durch KI-Technologien zu schützen.

2. Welche ethischen Grundsätze werden in dem Memorandum zum Umgang mit KI festgelegt?

Das Memorandum verbietet den Einsatz von KI zur Unterdrückung von freier Meinungsäußerung oder der rechtlichen Beratung und regelt die Grenzen, in denen KI in Entscheidungen über Nuklearwaffen und militärische Aktionen eingesetzt werden darf. Dies entspricht dem Ansatz, die Verantwortung bei kritischen Entscheidungen nicht allein der KI zu überlassen, sondern stets menschliche Kontrolle zu gewährleisten.

3. Wie gestaltet sich die Kooperation der USA mit Verbündeten im Rahmen des Memorandums?

Die USA planen, zusammen mit internationalen Verbündeten an gemeinsamen Sicherheits- und Schutzmechanismen zu arbeiten, um die nationale Sicherheit in Bezug auf KI zu wahren. Ein klassifizierter Abschnitt des Memorandums enthält spezifische Maßnahmen, um Bedrohungen durch Rivalen wie China zu bewältigen. Außerdem zielt das Memorandum darauf ab, strategische Partnerschaften zur Entwicklung sicherer KI-Technologien aufzubauen.

4. Gab es bereits Gespräche zwischen den USA und China zur Regulierung von KI?

In einem Dialog im November 2023 vereinbarten Präsident Biden und der chinesische Staatschef Xi Jinping, potenzielle KI-Risiken und Sicherheitsaspekte zu diskutieren. Im Mai 2024 kam es zu einem Treffen von US-amerikanischen und chinesischen KI-Experten in Genf, das laut Sullivan „ein ehrliches und konstruktives Anfangsgespräch“ war.

5. Welche Rolle spielt die Cybersicherheit im Kontext der neuen Strategie?

Das Memorandum legt großen Wert auf Cybersicherheit und fordert die Geheimdienste und Sicherheitsbehörden auf, innovative KI-Technologien sicher einzusetzen. Besonders betont wird die Absicherung der Chip-Lieferketten und die Erhöhung der Diversität der Lieferanten, um Abhängigkeiten zu verringern und gleichzeitig die nächste Generation von Hochleistungstechnologien vor Angriffen zu schützen.

Konkrete Maßnahmen und Strategien der USA

1. Überwachung der globalen KI-Entwicklung: Die USA beabsichtigen, die KI-Entwicklung ihrer Konkurrenten eng zu beobachten. Künftige Maßnahmen könnten dabei auch Exportkontrollen und Investitionsverbote für bestimmte KI-Technologien umfassen.
2. Chip-Produktion und -Lieferketten: Das Memorandum betont die Wichtigkeit der Halbleiterindustrie für die nationale Sicherheit. Es wird erwartet, dass die USA ihre Chipproduktion weiter ausbauen und die Lieferketten absichern, um ihre technologische Autonomie zu stärken.
3. Exportkontrollen und Verbote für Investitionen: Die Biden-Administration hat bereits Exportkontrollen und Investitionsbeschränkungen für KI-Produkte in Kraft gesetzt, um den Zugang Chinas zu Spitzentechnologien zu begrenzen.
4. Proaktive Maßnahmen gegen strategische Überraschungen: Nationalen Sicherheitsbehörden wird nahegelegt, sich verstärkt auf die Integration von KI-Technologien zu fokussieren, um eine „strategische Überraschung“ durch Rivalen wie China zu verhindern. Die USA sehen in Chinas militärischer Modernisierung durch KI-Technologien ein potenzielles Risiko, das sie durch eine verstärkte Nutzung moderner KI im eigenen Sicherheitsapparat entschärfen wollen.
5. Grenzen für KI im militärischen Einsatz: Washington arbeitet an einem Rechtsrahmen für den verantwortungsvollen militärischen Einsatz von KI, dem bereits etwa 60 Nationen zugestimmt haben. China und Russland hingegen verweigerten bisher ihre Unterstützung für diesen internationalen Plan.

Kritische Perspektive und Herausforderungen

Trotz der Bereitschaft der USA, mit China im Bereich KI-Sicherheit in den Dialog zu treten, bleiben tiefe Bedenken über den Einsatz von KI in China bestehen. US-Sicherheitsberater Sullivan betont, dass solche Gespräche „keine Abstriche bei den ernsthaften Sorgen“ machen, wie China KI zur Überwachung der eigenen Bevölkerung einsetzt und zur Verbreitung von Desinformationen nutzt.

China seinerseits hat eigene Initiativen zur globalen KI-Governance ins Leben gerufen und fordert von den Großmächten eine „umsichtige und verantwortungsbewusste Haltung“ zur militärischen Nutzung von KI. Das Land setzte sich außerdem für ein Verbot tödlicher autonomer Waffensysteme ein, welches von den USA bisher nicht unterstützt wird.

Fazit und Bedeutung für die US-chinesischen Beziehungen

Die Veröffentlichung des nationalen Sicherheitsmemorandums zur KI unterstreicht die wachsenden Spannungen zwischen den USA und China im Bereich der Spitzentechnologie. Die USA verfolgen eine Doppelstrategie: Auf der einen Seite wollen sie mit China und anderen Nationen an gemeinsamen Sicherheitsstandards arbeiten, auf der anderen Seite erhöhen sie den Druck auf China durch Exportkontrollen und Investitionsverbote. Der zunehmende Einsatz von KI in der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik könnte die Beziehungen zwischen den beiden Supermächten weiter belasten und neue Spannungen in der globalen technologischen Ordnung schaffen.

Quellen und Referenzen:
Originalartikel der South China Morning Post: US issues AI national security memo