Die Europäische Union, die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich haben am 5. September 2024 ein historisches Abkommen zur Regulierung Künstlicher Intelligenz (KI) unterzeichnet. Dieses Rahmenübereinkommen, entwickelt vom Europarat, ist der erste international rechtlich bindende Vertrag, der darauf abzielt, die Nutzung von KI im Einklang mit den Prinzipien der Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu sichern. Unterzeichnet in Vilnius, Litauen, markiert das Abkommen einen bedeutenden Schritt in der globalen KI-Governance. Es ist darauf ausgelegt, eine Lücke im globalen Rechtsrahmen zu schließen und den Einsatz von KI in einer Weise zu regulieren, die ethische Werte wahrt und potenzielle Risiken minimiert.

Das musst Du wissen – Erster internationaler KI-Vertrag:

• Schutz: Der Vertrag legt den Fokus auf den Schutz von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im KI-Kontext.
• Umfassender Rahmen: Abdeckung des gesamten Lebenszyklus von KI-Systemen, von der Entwicklung bis zur Anwendung.
• Verantwortliche Innovation: Förderung verantwortungsvoller Innovation, während Risiken für Gesellschaft und Individuen gemindert werden.
• Grundprinzipien: Verankerung von Kernprinzipien wie Datenschutz, Nichtdiskriminierung und Menschenwürde.
• Enforcement-Bedenken: Trotz rechtlicher Verbindlichkeit gibt es Bedenken bezüglich der Durchsetzung und Wirksamkeit des Vertrages.

Was ist das Rahmenübereinkommen für Künstliche Intelligenz?

Das Rahmenübereinkommen für Künstliche Intelligenz, Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ist das erste seiner Art und bietet einen umfassenden rechtlichen Rahmen, der den gesamten Lebenszyklus von KI-Systemen umfasst. Es soll sicherstellen, dass KI-Anwendungen nicht nur den technischen Fortschritt vorantreiben, sondern gleichzeitig die Einhaltung grundlegender Menschenrechte, der Demokratie und des Rechtsstaats garantieren. Ziel ist es, den Einsatz von KI-Systemen so zu gestalten, dass die Risiken für Menschenrechte, diskriminierendes Verhalten und Missbrauch minimiert werden, während die Innovation und der Fortschritt in diesem Bereich gefördert werden.

Zu den zentralen Punkten des Abkommens gehören der Schutz personenbezogener Daten, die Gewährleistung von Nichtdiskriminierung, die Wahrung der Menschenwürde und die Aufrechterhaltung demokratischer Prozesse. Der Vertrag fordert von den Unterzeichnerstaaten, dass sie Maßnahmen umsetzen, um potenzielle Risiken zu minimieren und den Missbrauch von KI-Systemen zu verhindern, insbesondere in Bereichen, in denen sensible Daten verwendet oder Entscheidungen getroffen werden, die erhebliche Auswirkungen auf das Leben der Menschen haben könnten.

Globale Reichweite und internationale Beteiligung

Zusätzlich zur Unterzeichnung durch die EU, die USA und das Vereinigte Königreich haben auch Länder wie Andorra, Georgien, Island, Norwegen, Moldau, San Marino und Israel das Abkommen unterzeichnet. Die Teilnahme dieser Länder zeigt die Bereitschaft zu einem kooperativen Ansatz in der globalen KI-Governance. Der Europarat bezeichnet dieses Abkommen als „offenen Vertrag mit potenziell globaler Reichweite“ und ermutigt weitere Staaten, dem Abkommen beizutreten und es zu ratifizieren.

Interessant ist, dass auch Länder wie Argentinien, Australien, Kanada, Costa Rica, der Vatikan, Japan, Mexiko, Peru und Uruguay an den Verhandlungen beteiligt waren, was zeigt, dass die Bedeutung dieses Abkommens weit über die Unterzeichnerstaaten hinausgeht. Es bietet eine Plattform für zukünftige Regulierungsansätze und internationale Zusammenarbeit in der KI-Governance.

Umsetzung und Durchsetzbarkeit

Obwohl das Abkommen rechtlich bindend ist, gibt es erhebliche Bedenken hinsichtlich seiner Durchsetzbarkeit. Francesca Fanucci vom European Center for Not-for-Profit Law bezeichnete das Abkommen als „verwässert“, da es sich auf eine breite Palette von Prinzipien stützt, deren rechtliche Sicherheit und effektive Durchsetzbarkeit aufgrund ihrer allgemeinen Formulierungen fraglich seien. Kritisiert wird auch, dass der Vertrag für nationale Sicherheits- und militärische Anwendungen keine Gültigkeit hat und die private Nutzung von KI-Systemen im Vergleich zur öffentlichen Nutzung weniger streng überwacht wird.

Der Vertrag sieht vor, dass die Staaten für die Überwachung und Umsetzung der Prinzipien nationale Behörden einrichten. Diese Behörden sollen sicherstellen, dass KI-Systeme, die persönliche Daten verarbeiten oder Entscheidungen mit weitreichenden Konsequenzen treffen, auf faire und transparente Weise arbeiten. Allerdings wird die Effektivität dieser Mechanismen von verschiedenen Experten in Frage gestellt, insbesondere in Ländern wie den USA, wo die Regulierung von Tech-Unternehmen traditionell weniger strikt ist.

Potenzielle Auswirkungen und zukünftige Entwicklungen

Der Vertrag tritt in Kraft, sobald fünf Unterzeichnerstaaten ihn ratifiziert haben. Die Implikationen dieses Vertrages sind weitreichend. Sollten alle Unterzeichnerstaaten die im Vertrag vorgesehenen Maßnahmen vollständig umsetzen, könnte dies eine neue Ära der globalen KI-Governance einleiten. Die Bestimmungen des Vertrags könnten zu neuen Gesetzen und Richtlinien in den jeweiligen Ländern führen, die darauf abzielen, die Nutzung von KI-Systemen in Einklang mit internationalen Standards zu bringen. Dies könnte langfristig die Art und Weise, wie KI-Technologien entwickelt und eingesetzt werden, fundamental verändern.

Besonders in Europa, wo bereits der EU AI Act verabschiedet wurde, könnte der Vertrag eine Ergänzung zu bestehenden Regulierungen darstellen. Der AI Act der EU richtet sich hauptsächlich an „Hochrisiko“-KI-Anwendungen, während das Rahmenübereinkommen einen umfassenderen ethischen und menschenrechtlichen Ansatz verfolgt. Für Länder wie das Vereinigte Königreich, das nach dem Brexit einen eigenständigen Weg in der Regulierung von KI geht, stellt das Abkommen eine Gelegenheit dar, gemeinsame Standards zu setzen und gleichzeitig nationale Interessen zu wahren.

Die 10 wichtigsten Punkte des „Council of Europe Framework Convention on Artificial Intelligence and Human Rights, Democracy and the Rule of Law“:

1. Ziel und Zweck des Abkommens: Das Abkommen zielt darauf ab, sicherzustellen, dass die Aktivitäten im Lebenszyklus von KI-Systemen vollständig mit den Menschenrechten, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit im Einklang stehen. Alle Unterzeichnerstaaten sind verpflichtet, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, um diese Prinzipien zu schützen.
2. Umfassende Definition von KI-Systemen: Das Abkommen definiert ein „künstliches Intelligenzsystem“ als ein maschinenbasiertes System, das auf Basis von Eingaben Vorhersagen, Empfehlungen oder Entscheidungen erzeugt, die physische oder virtuelle Umgebungen beeinflussen können.
3. Anwendungsbereich des Abkommens: Das Abkommen deckt Aktivitäten ab, die im Lebenszyklus von KI-Systemen potenziell die Menschenrechte, die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit beeinträchtigen könnten, und gilt sowohl für öffentliche als auch für private Akteure.
4. Schutz der Menschenrechte: Jede Vertragspartei muss Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass KI-Systeme mit den geltenden Menschenrechtsnormen im Einklang stehen. Dies umfasst auch den Schutz der Privatsphäre und der personenbezogenen Daten.
5. Integrität demokratischer Prozesse: Das Abkommen fordert die Vertragsparteien auf, Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass KI-Systeme die Integrität, Unabhängigkeit und Effektivität demokratischer Institutionen und Prozesse nicht untergraben.
6. Grundprinzipien für den KI-Lebenszyklus: Das Abkommen legt mehrere Prinzipien fest, darunter die Achtung der Menschenwürde und der individuellen Autonomie, Transparenz und Aufsicht, Rechenschaftspflicht und Verantwortung sowie Gleichheit und Nichtdiskriminierung.
7. Risikomanagement und Innovationssicherheit: Die Vertragsparteien sind verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen, um die Risiken von KI-Systemen zu identifizieren, zu bewerten, zu verhindern und zu mindern, während gleichzeitig eine sichere Innovation gefördert wird.
8. Rechtsmittel und Verfahrensgarantien: Das Abkommen stellt sicher, dass zugängliche und effektive Rechtsmittel für Verletzungen von Menschenrechten durch KI-Systeme zur Verfügung stehen, einschließlich der Dokumentation relevanter Informationen und der Möglichkeit, Entscheidungen anzufechten.
9. Einrichtung effektiver Überwachungsmechanismen: Jede Vertragspartei muss mindestens einen Mechanismus zur Überwachung der Einhaltung der Verpflichtungen des Abkommens einrichten, der unabhängig und unparteiisch arbeitet und über die notwendigen Ressourcen verfügt.
10. Internationale Zusammenarbeit und Berichterstattung: Die Vertragsparteien sollen regelmäßig über ihre Maßnahmen zur Umsetzung des Abkommens berichten und zur internationalen Zusammenarbeit beitragen, um die Einhaltung der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit im Zusammenhang mit KI-Systemen zu fördern.

Fazit: Ein Wegbereiter für eine globale KI-Politik?

Das Rahmenübereinkommen für Künstliche Intelligenz, Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit könnte der erste Schritt zu einer wirklich globalen Governance-Struktur für KI sein. Während die Frage der Durchsetzbarkeit offen bleibt, bietet das Abkommen eine dringend benötigte Orientierungshilfe in einer Zeit, in der KI-Technologien rasch voranschreiten und in immer mehr Bereiche des täglichen Lebens eindringen. Sollte es gelingen, die im Vertrag festgelegten Prinzipien konsequent und weltweit umzusetzen, könnte dies den Weg für eine sicherere, gerechtere und menschenzentrierte Zukunft der Künstlichen Intelligenz ebnen.

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Vertrags-Text-Entwurf