Hongkong befindet sich im Umbruch. Die Regierung hat eine umfassende Konsultation zur Anpassung des Urheberrechts an die Entwicklungen der Künstlichen Intelligenz (KI) gestartet. Die Initiative zielt darauf ab, rechtliche Hürden zu beseitigen und den Weg für neue Technologien zu ebnen, während gleichzeitig die Rechte der Urheber geschützt werden sollen. Im Rahmen dieser Modernisierung strebt Hongkong an, als regionales Zentrum für den Handel mit geistigem Eigentum (IP) an Bedeutung zu gewinnen.

Das musst Du wissen – Hongkong passt Urheberrecht für KI an

• Ziel der Konsultation: Hongkong möchte die Copyright Ordinance modernisieren, um die Rechte von Urhebern und die Entwicklung der KI-Technologie zu harmonisieren.
• Nationale Agenda: Diese Anpassungen stehen im Einklang mit dem 14. Fünf-Jahres-Plan Chinas, der die Entwicklung Hongkongs zu einem IP-Handelszentrum unterstützt.
• Neue Schutzmechanismen: Diskutiert werden Ausnahmen im Urheberrecht speziell für KI-generierte Inhalte, einschließlich der Frage, wie Urheberrechtsverletzungen vermieden werden können.
• Öffentliches Forum: Ein offenes Forum am 2. August bietet der Bevölkerung die Möglichkeit, direkt mit der Regierung über die geplanten Änderungen zu diskutieren.

Die rapide Entwicklung der KI-Technologie stellt traditionelle rechtliche Strukturen vor große Herausforderungen. Insbesondere generative KI – Technologien, die eigenständig Bilder, Texte oder Musik auf Basis maschinellen Lernens erzeugen – kollidiert mit bestehenden Urheberrechtsregelungen, die darauf ausgelegt sind, menschliche Kreativität zu schützen. Die Hongkonger Regierung hat die Dringlichkeit erkannt: Ein veraltetes Rechtssystem könnte die Innovationskraft der Stadt hemmen und Chancen in der globalen IP-Wirtschaft verspielen.

Die 52-seitige Konsultationsdokumentation hebt verschiedene Fragen hervor, darunter den Schutz von KI-generierten Werken, die rechtliche Verantwortlichkeit bei Urheberrechtsverletzungen durch solche Werke und mögliche spezifische Ausnahmen im Urheberrecht. Die Regierung betont, dass die Modernisierung des Urheberrechts eine entscheidende Maßnahme sei, um Hongkong als führendes IP-Handelszentrum zu etablieren, wie es im nationalen Fünf-Jahres-Plan skizziert ist.

Rechtliche Grauzonen und der Balanceakt zwischen Schutz und Innovation

Der Schutz des geistigen Eigentums ist ein zentraler Baustein des wirtschaftlichen Ökosystems von Hongkong. Doch die Frage, wem die Rechte an von KI geschaffenen Werken zustehen, bleibt bislang unbeantwortet. In der aktuellen Gesetzgebung wird das Urheberrecht einer Person zugeordnet, die das Werk erstellt hat – eine Definition, die in der KI-Ära zunehmend an ihre Grenzen stößt. Ein simples Beispiel: Wer gilt als Urheber, wenn eine KI auf Anweisung eines Nutzers ein einzigartiges Kunstwerk erschafft? Der Nutzer, der die Anweisung gab, der Entwickler der Software oder die KI selbst?

Der IP-Rechtsexperte Alan Chiu Chi-wai erklärt, dass die bestehende Regelung greift, wenn Software wie Photoshop verwendet wird, um Bilder zu erstellen oder zu bearbeiten. Doch bei generativen KI-Systemen, die eigenständig Inhalte erstellen, stößt diese Logik an ihre Grenzen. Es fehlt eine klare Unterscheidung, was zu erheblichen Rechtsunsicherheiten führen kann. „Urheberrecht sollte Kreativität schützen, aber wie definieren wir Kreativität, wenn Maschinen ohne menschliches Zutun Inhalte generieren?“, fragt Chiu.

Er warnt davor, dass ohne klar definierte Regeln das Risiko von Plagiaten oder unbewussten Urheberrechtsverletzungen steigt. „Die Unsicherheit könnte dazu führen, dass Unternehmen und Einzelpersonen KI vermeiden, aus Angst, gegen Gesetze zu verstoßen – ein massiver Hemmschuh für die wirtschaftliche Entwicklung“, so Chiu weiter.

Ausnahmebestimmungen und der Ruf nach einem automatisierten Lizenzmodell

Um die Balance zwischen Innovation und Schutz der Urheber zu finden, schlägt die Regierung vor, das Urheberrecht für bestimmte Anwendungen von KI auszusetzen. Besonders betont wird, dass diese Ausnahmen nicht nur auf nicht-kommerzielle Forschung beschränkt bleiben sollten, sondern auch für kommerzielle Anwendungen wie Business Analytics und privat finanzierte Forschungs- und Entwicklungsprojekte gelten müssten. Dieser Schritt könnte es ermöglichen, dass Unternehmen ihre Geschäftsmodelle auf KI-basierte Analysen stützen, ohne rechtliche Hindernisse zu fürchten.

Nick Chan, Mitglied des Innotech-Ausschusses der Law Society, bringt eine kreative Lösung ins Spiel: Ein automatisches Lizenzsystem, das die Nutzung urheberrechtlich geschützter Daten für KI-Prozesse erlaubt. „Es wäre wie ein automatischer Lizenzvertrag, der die Verwendung von Inhalten verschiedener Urheberrechtsinhaber ermöglicht“, erklärt Chan. Ein solches Modell könnte den technologischen Fortschritt in Hongkong erheblich beschleunigen und der Stadt einen entscheidenden Wettbewerbsvorteil verschaffen.

Chan schlägt zudem ein Opt-out-System vor, das Rechteinhabern erlaubt, ihre Werke aus dieser automatisierten Lizenzierung auszunehmen. „Diejenigen, die nicht möchten, dass ihre Inhalte durch KI verarbeitet werden, könnten sich einfach registrieren, um aus dem Schema auszusteigen“, erläutert Chan weiter. Dieser flexible Ansatz würde die Rechte der Urheber wahren und gleichzeitig Innovationen fördern, indem er den Zugang zu wertvollen Datenressourcen für KI-Entwickler erleichtert.

Expertenmeinungen: Zwischen Risiken und wirtschaftlichen Chancen

IT-Experte und Dozent Joseph Leung Wai-fung weist auf die potenziellen Risiken hin, die mit generativer KI verbunden sind. „Generative KI greift auf umfangreiche Datenbanken zurück, um Inhalte zu erstellen, aber diese Datenbanken enthalten oft urheberrechtlich geschütztes Material“, so Leung. Das Risiko der ungewollten Nutzung solcher geschützten Inhalte sei groß, was zu rechtlichen Konflikten und möglichen Schadensersatzforderungen führen könnte.

Leung betont, dass klare rechtliche Regelungen und transparente Prozesse unerlässlich sind, um die Nutzung von KI zu fördern und zugleich die Rechte der Urheber zu schützen. Ein Mangel an Klarheit könnte Innovationen bremsen, da Unternehmen aus Angst vor rechtlichen Konsequenzen zurückschrecken könnten. „Das Ziel sollte eine Rechtsordnung sein, die den technologischen Fortschritt unterstützt, aber die Rechte der Kreativen nicht opfert“, fasst Leung zusammen.

Die öffentliche Konsultation endet am 8. September. Um die Meinungen der Bevölkerung einzuholen, wird am 2. August ein Forum im Science Museum abgehalten, wo Bürger ihre Ansichten direkt mit den Verantwortlichen teilen können. Dieses Feedback wird entscheidend sein, um den zukünftigen rechtlichen Rahmen für die Nutzung von KI in Hongkong zu gestalten.

Fazit: Hongkong will Urheberrecht für die Ära der Künstlichen Intelligenz neu definieren

Die geplante Modernisierung des Urheberrechts in Hongkong zeigt, wie dringlich die Anpassung rechtlicher Rahmenbedingungen an die digitale Transformation ist. Im Spannungsfeld zwischen der Förderung technologischer Innovationen und dem Schutz geistigen Eigentums muss ein feiner Ausgleich gefunden werden. Die vorgeschlagenen Maßnahmen – von spezifischen Ausnahmeregelungen bis hin zu automatisierten Lizenzmodellen – verdeutlichen den Willen Hongkongs, sich als Vorreiter im Bereich der KI-Entwicklung zu positionieren.

Gleichzeitig ist die Regierung gefordert, die Interessen der Urheber und Kreativen zu wahren, um eine rechtliche Grauzone zu vermeiden, die Innovationen blockieren könnte. Die Konsultation und die öffentlichen Foren bieten eine wertvolle Plattform, um einen Konsens zu finden, der sowohl die wirtschaftliche Entwicklung Hongkongs als auch den Schutz geistigen Eigentums sicherstellt.

Das Vorhaben, Hongkong als regionales Zentrum für den Handel mit geistigem Eigentum zu etablieren, kann nur gelingen, wenn rechtliche Innovation Hand in Hand mit technologischer Fortschritt geht. Die Diskussion um das Urheberrecht im Zeitalter der Künstlichen Intelligenz wird dabei zur Schlüsselfrage für die Zukunft der Stadt.

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Hong Kong seeks changes to copyright law to bolster AI development