Einführung
Die rasante Entwicklung der Künstlichen Intelligenz (KI) stellt Regierungen weltweit vor neue Herausforderungen, insbesondere in Bezug auf geistige Eigentumsrechte (IP). Die Region Asien-Pazifik (APAC) ist dabei keine Ausnahme. KI bringt sowohl neue Möglichkeiten als auch regulatorische Herausforderungen mit sich, insbesondere für die Verwaltung von Patenten und Urheberrechten. Dieser Artikel bietet einen umfassenden Überblick über die rechtlichen Rahmenbedingungen für geistige Eigentumsrechte in verschiedenen Ländern der APAC-Region und beleuchtet die spezifischen Ansätze und Regelungen im Umgang mit KI und IP.
Hauptfrage
Wie regeln die Länder in der Asien-Pazifik-Region die geistigen Eigentumsrechte im Zusammenhang mit Künstlicher Intelligenz?
Übersicht der Regulierungen in APAC-Ländern
Die Regierungen der APAC-Region sind dabei, sich an die schnellen Entwicklungen der KI anzupassen, indem sie entweder auf bestehende IP-Regelungen zurückgreifen oder neue gesetzliche Rahmenbedingungen schaffen. Es gibt unterschiedliche Ansätze, wie die Länder Patente und Urheberrechte im Kontext von KI handhaben:
| Land | Patent | Urheberrecht |
|---|---|---|
| Südkorea | Erfinder muss ein Mensch sein. | Urheber muss ein Mensch sein, jedoch kann KI-unterstützte Schöpfung als „Kompilationswerk“ geschützt sein. |
| Japan | Erfinder muss eine natürliche Person sein („氏名“ – Name einer natürlichen Person). | Schutz von Werken, die menschliche Gedanken und Emotionen ausdrücken; jedoch kann eine gemeinsame Arbeit aus Mensch und KI geschützt sein. |
| Taiwan | Erfinder muss eine natürliche Person sein. | Schutz von „menschlicher kreativer Ausdruck“. |
| China | Erfinder muss eine Person sein. | Nutzer der KI ist der Urheber, wenn menschlicher Input beteiligt ist. |
| Hongkong | Erfinder muss ein Mensch sein. | Urheber ist die Person, die die Anordnungen zur Schaffung des Werks getroffen hat. |
| Philippinen | Erfinder muss ein Mensch sein. | Schutz nur für Teile eines Werkes, die von natürlichen Personen geschaffen wurden. |
| Vietnam | KI kann kein IP-Rechtinhaber sein; der Nutzer der KI ist der Eigentümer. | Ähnlich wie bei Patenten: Der Nutzer der KI ist der Eigentümer. |
| Thailand | Erfinder muss eine natürliche Person sein. | Urheber muss eine natürliche Person sein. |
| Malaysia | Erfinder muss eine natürliche Person sein. | Urheber muss eine natürliche Person sein. |
| Singapur | Erfinder muss eine natürliche Person sein; Eigentümer kann auch eine juristische Person sein. | Urheber muss implizit eine natürliche Person sein. |
| Indonesien | Erfinder kann eine natürliche Person oder juristische Person sein. | Autor kann eine natürliche oder juristische Person sein. |
| Indien | Erfinder muss eine natürliche Person sein. | „Originalität“ erfordert „intellektuelle Bemühungen von Menschen“. |
| Australien | Erfinder muss eine natürliche Person sein. | Urheber muss ein Mensch sein. |
| Neuseeland | KI kann nicht als Erfinder gelten. | KI kann nicht als Urheber gelten; der Urheber ist die Person, die die notwendigen Vorkehrungen getroffen hat. |
Länderspezifische Entwicklungen und Herausforderungen
- Südkorea: Gerichte haben entschieden, dass das Abrufen von Informationen von Websites eines Konkurrenten eine Verletzung der Datenbankrechte unter dem Urheberrechtsgesetz darstellt. Im Dezember 2023 veröffentlichte die Copyright Commission Richtlinien zu KI und Urheberrechten.
- Japan: Das japanische Urheberrechtsgesetz von 2019 erlaubt die Verwendung urheberrechtlich geschützter Werke ohne Erlaubnis zu Zwecken der technologischen Entwicklung. Ein Entwurf der „Approach to AI and Copyright“ wurde zur öffentlichen Kommentierung veröffentlicht, mit geplanten Anpassungen im Jahr 2025.
- Taiwan: Die Verwendung urheberrechtlich geschützter Werke zur KI-Modelldatenbank stellt eine Vervielfältigung dar, es sei denn, es gibt eine entsprechende Lizenz. Die taiwanesische Regierung arbeitet an einem Gesetzesentwurf zur Regulierung von KI.
- China: Die „Interim Measures for the Management of Generative Artificial Intelligence Services“ fordern den Respekt vor geistigen Eigentumsrechten. Ein Entwurf des Künstliche-Intelligenz-Gesetzes wurde 2024 veröffentlicht.
- Hongkong: Ein umfassendes Gesetz zur Regulierung von KI existiert derzeit nicht. Der Fokus liegt auf der Nutzung personenbezogener Daten.
- Vietnam: Es gibt keine speziellen Vorschriften zur Verantwortlichkeit von KI-Nutzern für Verletzungshandlungen. Eine Bewertung der Nutzung von KI und automatisierten Lösungen wird ab 2024 von Betreibern digitaler Plattformen verlangt.
- Thailand: Gesetzliche Haftung kann sich aus den Eingaben an KI-Modelle ergeben, die zur Verletzung von Rechten führen.
- Malaysia: Informelle Kommentare deuten darauf hin, dass KI-Programme zu Urheberrechtsverletzungen führen könnten.
- Singapur: Singapur verfolgt einen hybriden Ansatz mit einer allgemeinen „Fair Use“-Ausnahme sowie spezifischen Ausnahmen, etwa für die Analyse von Computerdaten.
- Indonesien: Eine zirkulare Richtlinie zur KI gibt an, dass eine Verletzung möglich ist.
- Indien: Nutzer von Generative AI müssen die Erlaubnis des Urheberrechtsinhabers für die kommerzielle Nutzung einholen.
- Australien: Ein allgemeines „Fair Use“-Verteidigungsrecht gibt es nicht; jegliche digitale Reproduktion ohne Erlaubnis des Urheberrechtsinhabers ist eine Verletzung.
- Neuseeland: Ein laufendes Urheberrechts-Review konzentriert sich auf „fair dealing“ und KI-generierte Inhalte.
Fazit
Die Regulierung von KI und geistigen Eigentumsrechten in der Asien-Pazifik-Region zeigt eine klare Tendenz zur Anpassung bestehender Gesetze, um der Technologieentwicklung gerecht zu werden. Viele Länder bleiben dabei konservativ und setzen auf den Schutz menschlicher Kreativität und Erfindung, während sie gleichzeitig Raum für innovative Entwicklungen im Bereich KI schaffen.
Handlungsaufforderung
Für Unternehmen und Entwickler, die in der APAC-Region tätig sind oder in den Markt einsteigen wollen, ist es entscheidend, die nationalen Vorschriften und Regulierungen zu KI und geistigem Eigentum genau zu verstehen und zu beachten. Es wird empfohlen, sich regelmäßig über Gesetzesänderungen und neue Entwicklungen zu informieren, um Risiken zu minimieren und Chancen optimal zu nutzen.
Quellen und Referenzen
- Kwok, Candice M., „Artificial Intelligence and Intellectual Property Legal Frameworks in the Asia-Pacific Region,“ Squire Patton Boggs (US) LLP, Global IP and Technology Law Blog, September 17, 2024.
- National Law Review, „Artificial Intelligence and Intellectual Property Legal Frameworks in the Asia-Pacific Region“. Link zur Quelle.