Die Biden-Administration wird voraussichtlich am Montag eine weitreichende Regelung vorschlagen, die die Nutzung chinesischer Software und Hardware in vernetzten und autonomen Fahrzeugen auf amerikanischen Straßen verbieten soll. Der Schritt zielt darauf ab, potenzielle Bedrohungen durch Datenerfassung und Manipulation durch chinesische Unternehmen zu verhindern und die nationale Sicherheit der USA zu gewährleisten. Diese Entscheidung markiert eine Eskalation in den USA-China-Technologiekonflikten und könnte gravierende Auswirkungen auf die Automobilbranche haben.

Was sind die Gründe für das Verbot?

Die Hauptmotivation hinter dem geplanten Verbot sind nationale Sicherheitsbedenken. Die Biden-Administration hat wiederholt ihre Sorge geäußert, dass chinesische Unternehmen, die Software und Hardware in vernetzten Fahrzeugen bereitstellen, sensible Daten von US-Fahrern und der kritischen Infrastruktur sammeln könnten. Vernetzte Autos verfügen über Technologien, die es ermöglichen, dass Daten in Echtzeit übertragen werden – sei es über Bluetooth, Satellitenkommunikation oder Internetverbindungen. Diese Technologien, so die Befürchtungen der US-Regierung, könnten von chinesischen Unternehmen missbraucht werden, um Informationen über amerikanische Straßeninfrastrukturen zu sammeln oder, im schlimmsten Fall, vernetzte Fahrzeuge lahmzulegen.

Präsident Joe Biden wies bereits im Februar 2024 das Handelsministerium an, eine umfassende Untersuchung darüber einzuleiten, ob chinesische Fahrzeugimporte ein Risiko für die nationale Sicherheit der USA darstellen. Ein zentrales Thema der Untersuchung ist, ob die Technologie, die in diesen Fahrzeugen eingesetzt wird, manipuliert oder für Spionagezwecke verwendet werden könnte.

Commerce Secretary Gina Raimondo betonte im Mai 2024 die Bedeutung dieser Maßnahmen. Sie erklärte: „Sie können sich das katastrophalste Ergebnis vorstellen, wenn Millionen von Autos auf der Straße sind und die Software deaktiviert wird.“ Diese Äußerung unterstreicht die Tiefe der Sorge, dass chinesische Software potenziell Millionen von Fahrzeugen gleichzeitig manipulieren könnte, was zu schwerwiegenden Verkehrsstörungen und Gefährdungen führen könnte.

Welche Technologien werden von dem Verbot betroffen?

Das geplante Verbot würde sowohl chinesische Software als auch Hardware betreffen, die in vernetzten Fahrzeugen eingesetzt wird. Zu den verbotenen Technologien gehören:

• Kommunikationssoftware: Bluetooth- und Satellitensysteme, die Daten übermitteln und Fahrzeuge mit externen Netzwerken verbinden.
• Automatisierte Fahrsysteme: Systeme, die für das autonome Fahren verwendet werden, insbesondere hochentwickelte Technologien, die es ermöglichen, dass ein Fahrzeug ohne Fahrer operiert.

Die Regelung sieht vor, dass die Software ab dem Modelljahr 2027 und die Hardware ab dem Jahr 2029 oder dem Modelljahr 2030 in den USA verboten wird. Damit wird den Automobilherstellern eine gewisse Zeit eingeräumt, ihre Systeme auf alternative Technologien umzustellen.

Öffentliche Konsultation und Reaktionen der Autoindustrie

Bevor die neuen Regelungen endgültig verabschiedet werden, wird eine öffentliche Kommentierungsphase von 30 Tagen stattfinden. Dies gibt der breiten Öffentlichkeit und Unternehmen die Möglichkeit, ihre Bedenken zu äußern und Kommentare abzugeben. Danach könnte die endgültige Regelung in Kraft treten.

Automobilhersteller wie General Motors, Toyota, Volkswagen und andere haben bereits gewarnt, dass eine schnelle Umstellung auf alternative Hardware und Software nicht einfach sei. Solche Systeme durchlaufen vor ihrer Markteinführung umfangreiche Tests und Validierungen. Die Hersteller betonen, dass es schwierig und kostspielig sein könnte, auf andere Anbieter umzusteigen.

Eine Handelsgruppe, die diese Automobilunternehmen vertritt, hat erklärt, dass es Zeit brauche, um die Systeme neu zu entwickeln und auf nicht-chinesische Lieferanten umzustellen. Die Autoindustrie steht vor der Herausforderung, neue Lieferketten zu schaffen, ohne die Sicherheit und Qualität der Fahrzeuge zu beeinträchtigen.

Warum werden vernetzte Fahrzeuge als Risiko angesehen?

Die US-Regierung sieht in den heutigen vernetzten Fahrzeugen eine besondere Gefahr, da sie oft als „Smartphones auf Rädern“ beschrieben werden. Vernetzte Autos sind in der Lage, Daten über ihre Umgebung, die Infrastruktur und sogar über das Verhalten der Fahrer zu sammeln und an die Hersteller oder Drittparteien weiterzugeben. Diese Daten könnten potenziell ausgenutzt werden, um detaillierte Informationen über die amerikanische Infrastruktur und Bevölkerung zu sammeln, was ein ernstes Sicherheitsrisiko darstellt.

Präsident Biden betonte die Risiken erneut, als er sagte: „Chinas Politik könnte unseren Markt mit seinen Fahrzeugen fluten, was unsere nationale Sicherheit gefährden könnte. Das werde ich während meiner Amtszeit nicht zulassen.“ Der Schritt ist Teil einer umfassenderen Strategie der USA, die Abhängigkeit von ausländischen Technologien – insbesondere aus China – zu verringern und sicherzustellen, dass kritische Systeme und Infrastrukturen nicht von ausländischen Mächten manipuliert werden können.

Weitere Länder im Fokus und internationale Auswirkungen

Das Verbot soll nicht nur auf China beschränkt sein. Laut den Quellen, die Reuters berichtet haben, könnte es auch auf andere „US-Gegner“ wie Russland ausgeweitet werden. Diese Regelung ist Teil eines umfassenderen Plans der USA, ihre Lieferkette für vernetzte Fahrzeuge abzusichern und sicherzustellen, dass ausländische Akteure keinen Zugriff auf sicherheitsrelevante Daten erhalten.

Fazit und Ausblick

Das geplante Verbot chinesischer Software und Hardware in vernetzten Fahrzeugen ist ein bedeutender Schritt in den andauernden Handels- und Technologiekonflikten zwischen den USA und China. Es zeigt das wachsende Bewusstsein der US-Regierung für die Gefahren, die von vernetzten Technologien ausgehen, insbesondere wenn diese von ausländischen Akteuren kontrolliert werden. Sollte die Regelung wie geplant in Kraft treten, werden sich sowohl die chinesische als auch die globale Automobilbranche auf tiefgreifende Veränderungen einstellen müssen.

Während die Autohersteller betonen, dass eine Umstellung auf alternative Technologien Zeit und Investitionen erfordern wird, gibt die US-Regierung zu verstehen, dass nationale Sicherheit Vorrang hat. Für Verbraucher und Unternehmen bedeutet dies, dass zukünftige Fahrzeuge, die in den USA verkauft werden, strengeren Sicherheitsstandards entsprechen müssen.

Quellen und weiterführende Informationen:

• Reuters: US to propose ban on Chinese software, hardware in connected vehicles
• Biden orders investigation into Chinese vehicle technology risks

Diese Entwicklungen werden die Automobilindustrie stark beeinflussen und möglicherweise langfristige Auswirkungen auf die globalen Handelsbeziehungen haben. Es bleibt abzuwarten, wie die betroffenen Unternehmen und Länder auf dieses Verbot reagieren werden.