Die Wiederwahl von Donald Trump zum Präsidenten der Vereinigten Staaten und der wahrscheinliche Einfluss seiner Republikanischen Verbündeten im Senat und möglicherweise im Repräsentantenhaus könnten tiefgreifende Änderungen in der amerikanischen KI-Politik nach sich ziehen. In der Vergangenheit hat sich Trump gegen umfassende KI-Regulierungen ausgesprochen und plant, die KI-Politik seines Vorgängers Joe Biden am „ersten Tag“ seiner Amtszeit aufzuheben. Dies könnte bedeutende Folgen für die KI-Branche haben, die bisher von lockeren Richtlinien und freiwilligen Standards profitiert hat.

Hauptfrage: Wie könnte Trumps Wiederwahl die KI-Regulierung in den USA beeinflussen?

Die Frage, wie sich Trumps Haltung zu KI-Regulierungen entwickelt, könnte entscheidend für die technologische Landschaft der nächsten Jahre sein. Unter Biden wurde eine umfassende Exekutivanordnung (AI Executive Order) erlassen, die zwar freiwillig war, jedoch Sicherheitsstandards und Überwachungsvorgaben enthielt, um Risiken für die nationale Sicherheit und die öffentliche Sicherheit durch KI zu mindern.

Folgefragen und Antworten:

1. Welche Änderungen brachte Bidens KI-Exekutivanordnung mit sich?
   Bidens KI-Exekutivanordnung, die im Oktober 2023 in Kraft trat, war eine Antwort auf die fehlende Gesetzgebung durch den Kongress. Sie fordert unter anderem, dass Unternehmen, die starke KI-Modelle entwickeln, Berichte über Trainingsmethoden und Sicherheitsmaßnahmen an die Regierung senden und Tests zur Identifizierung von Schwachstellen durchführen. Sie wies das National Institute of Standards and Technology (NIST) zudem an, Richtlinien zur Erkennung und Behebung von KI-Fehlern, wie etwa von Vorurteilen, zu entwickeln.
2. Warum lehnen Trump und seine Verbündeten Bidens Exekutivanordnung ab?
   Kritiker, darunter Vertreter wie Nancy Mace und JD Vance, werfen Biden vor, mit der Exekutivanordnung über das Ziel hinauszuschießen und Innovationen zu hemmen. Sie sehen die Berichtsanforderungen als potenzielle Bedrohung für Geschäftsgeheimnisse und befürchten eine Schwächung der Wettbewerbsfähigkeit kleinerer Akteure. Zudem wird die Nutzung des Defense Production Act als Machtüberschreitung empfunden.
3. Welche Alternativen zur aktuellen KI-Politik hat Trump vorgeschlagen?
   Während Trump in seiner letzten Amtszeit EOs für nationale KI-Forschungsinstitute erließ und die Anwendung von KI zur Förderung „amerikanischer Werte“ unterstützte, hat er bislang keine detaillierte Alternative zum aktuellen Rahmenwerk vorgelegt. Seine Rhetorik konzentriert sich auf den Schutz der Redefreiheit und die Förderung der Wirtschaft, ohne dabei tiefgreifende KI-Vorgaben zu beschreiben.
4. Wie könnten sich Trumps Handelspolitiken auf die KI-Industrie auswirken?
   Ein Kernpunkt von Trumps Wirtschaftspolitik sind protektionistische Maßnahmen. Geplante Tarife auf Importe könnten den Zugang zu Technologien, die für die KI-Entwicklung notwendig sind, erschweren. Experten warnen, dass dies die Kapitalbeschaffung für Forschung und Entwicklung im Bereich KI beeinträchtigen könnte, insbesondere wenn chinesische Unternehmen durch strengere Exportkontrollen vom Zugang zu fortgeschrittenen KI-Chips ausgeschlossen werden.
5. Könnten die Staaten bei der KI-Regulierung die Führung übernehmen?
   Da auf Bundesebene möglicherweise eine lockere Regulierung durchgesetzt wird, könnten Bundesstaaten mit progressiveren Ansätzen eine Vorreiterrolle übernehmen. In Kalifornien wurden bereits Gesetze erlassen, die Unternehmen verpflichten, Informationen über die Trainingsmethoden ihrer KI zu veröffentlichen, während Colorado und Tennessee ähnliche Maßnahmen zur Risikobewertung und zum Schutz von Künstlern eingeführt haben.
6. Was bedeutet Trumps Haltung für globale KI-Regulierungen?
   Experten wie Hamid Ekbia warnen, dass eine protektionistische KI-Politik der USA die internationale Zusammenarbeit behindern und autoritären Regimen möglicherweise eine freiere Hand bei der Entwicklung unterdrückerischer KI-Anwendungen geben könnte. Eine Abschottung könnte die globale Harmonisierung von KI-Sicherheitsstandards weiter verzögern.

Fazit und Handlungsempfehlung

Trumps Wahlsieg deutet auf eine Wende in der KI-Politik hin, mit einem Fokus auf die wirtschaftlichen Vorteile und einer Zurückhaltung gegenüber umfassenden Regulierungen. Dies könnte zu einem verstärkten Engagement der Bundesstaaten in der KI-Regulierung und einer stärkeren Abhängigkeit von bestehenden Gesetzen führen, anstatt neue Regelwerke zu schaffen. Langfristig bleibt offen, ob die USA in der Lage sein werden, den Balanceakt zwischen Innovationsförderung und Risikominderung zu meistern und gleichzeitig die Zusammenarbeit mit anderen Ländern in der KI-Regulierung aufrechtzuerhalten.

Quelle: TechCrunch – What Trump’s victory could mean for AI regulation, by Kyle Wiggers, November 6, 2024