Im Februar 2024 veröffentlichte das US-amerikanische Patent- und Markenamt (USPTO) neue Richtlinien zur Analyse der Erfinderschaft bei KI-unterstützten Erfindungen. Diese stellen klar, dass KI-unterstützte Erfindungen nicht grundsätzlich unpatentierbar sind. Stattdessen liegt der Fokus auf den menschlichen Beiträgen zur Erfindung, da Patente dazu dienen, menschliche Kreativität und Innovation zu fördern. Obwohl diese Richtlinien rechtlich nicht bindend sind, bieten sie Erfindern, Patentanwälten und anderen Beteiligten einen Rahmen zur Einschätzung, wie das USPTO Patentanmeldungen behandelt, bei denen KI eine Rolle spielte.
Diese Richtlinien sind eine Antwort auf die im Oktober 2023 erlassene Exekutivanordnung der Biden-Administration zur sicheren, gesicherten und vertrauenswürdigen Entwicklung und Nutzung künstlicher Intelligenz. Vor diesen Richtlinien bestand bereits eine offene Frage, ob durch Menschen mit Hilfe von KI geschaffene Erfindungen patentierbar sind. Das US-Berufungsgericht hat festgehalten, dass nur natürliche Personen als Erfinder gelten können, somit KI-Systeme nicht als Erfinder eingetragen werden können.
Nach den neuen Richtlinien kann eine Erfindung, die mit Hilfe eines KI-Systems erstellt wurde, patentierbar sein, sofern die beteiligten natürlichen Personen einen wesentlichen Beitrag zur Erfindung geleistet haben. Ein wesentlicher Beitrag wird definiert durch den Einfluss auf die Konzeption oder Umsetzung der Erfindung. Die Richtlinien legen fünf Prinzipien fest, die helfen sollen, den Beitrag eines Erfinders als wesentlich zu bewerten.
Parallel dazu hat der Oberste Gerichtshof des Vereinigten Königreichs sich mit der Patentfähigkeit von KI-generierten Erfindungen befasst. In beiden Fällen bestätigte das Gericht, dass für die Erfinderschaft eine natürliche Person erforderlich ist. Diese Entscheidung ist ein weiterer Schritt zur Klärung der Rolle von KI im kreativen und erfinderischen Prozess und betont erneut die Notwendigkeit menschlicher Beteiligung für die Patentanmeldung.
Diese Entwicklungen bieten wichtige Leitlinien für Erfinder und Fachleute im Patentwesen. Sie machen deutlich, dass der menschliche Beitrag im Zentrum des Erfindungs- und Patentprozesses steht, selbst in einer von KI geprägten Landschaft. Die USPTO-Richtlinien und die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs des Vereinigten Königreichs liefern einen Rahmen, der es ermöglicht, den Wert menschlicher Innovation zu erkennen und zu schützen, während gleichzeitig die Möglichkeiten, die KI bietet, genutzt werden können.
Fazit Jetzt neue USPTO-Richtlinien
Diese jüngsten Entwicklungen markieren einen Wendepunkt im Patentrecht, der die Bedeutung des menschlichen Beitrags in der Ära der KI unterstreicht. Sie bieten eine klare Richtung für die Nutzung von KI in der Erfindung und Innovation, während sie sicherstellen, dass das Patentrecht weiterhin menschliche Kreativität und Erfindergeist fördert. Für Technikenthusiasten und Fachleute im Patentwesen ist es entscheidend, diese neuen Richtlinien und Entscheidungen zu verstehen und zu integrieren, um die Zukunft der Innovation erfolgreich zu gestalten.
Quelle: Skadden
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